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OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 157/15) | Datum: 24.05.2016
Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg (L 17 EG 13/12) | Datum: 11.05.2016
Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 4. September 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. April 2011 geändert und [...]
OLG Saarbrücken (6 WF 46/16) | Datum: 31.05.2016
1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 24. März 2016 - 20 F 163/15 AB - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg (13 WF 75/16) | Datum: 02.05.2016
Die Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 25. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Der Gläubiger trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Der Gläubiger wendet sich gegen die Abweisung [...]
KG (13 UF 40/16) | Datum: 06.05.2016
Die Beschwerde der Mutter gegen den am 29. Februar 2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 155B F 4883/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss wie folgt lautet: Die Mutter [...]
KG (13 UF 100/15) | Datum: 10.05.2016
Der Antrag der Antragstellerin vom 26. Juni 2015, ihr Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverfolgung in der zweiten Instanz zu gewähren, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die [...]
OLG Köln (25 UF 2/16) | Datum: 02.05.2016
Der Senat weist die Beteiligten darauf hin, dass er beabsichtigt, gemäß §§ 117 Abs. 3 , 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen, da eine mündliche Verhandlung bereits im ersten [...]
OLG Stuttgart (17 UF 80/16) | Datum: 23.05.2016
1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 24.03.2016, Az. 28 F 186/16, wird zurückgewiesen . 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm (7 UF 58/16) | Datum: 17.05.2016
Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den am 05.02.2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Soest, Az.: 18 F 193/13, wird zurückgewiesen.Der Senat kann zur Begründung dieser Entscheidung zur [...]
OLG Thüringen (1 UF 142/16) | Datum: 18.05.2016
Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt vom Antragsgegner Unterhaltsleistungen. Der Antragsgegner ist der [...]