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OLG Hamm (4 UF 60/16) | Datum: 25.04.2016
I. Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird aus den Gründen des nachfolgenden Beschlussentwurfes zurückgewiesen. II. Der Senat weist darauf hin, dass er [...]
OLG Hamm (14 UF 204/15) | Datum: 04.04.2016
Die Gehörsrüge sowie die Gegenvorstellung des Vaters und Beschwerdeführers gegen den Senatsbeschluss vom 9.2.2016 werden zurückgewiesen. I. 1. Die Gehörsrüge des Beschwerdeführers gegen den nicht rechtsmittelfähigen [...]
OLG Zweibrücken (6 WF 39/16) | Datum: 07.04.2016
1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners über die der Senat in der im GVG vorgeschriebenen Besetzung entscheidet (§ 568 Abs. 1 Satz 2 ZPO ), wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - [...]
OLG Köln (4 WF 32/16) | Datum: 15.04.2016
Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 4. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wipperfürth vom 11.03.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 4. zu [...]
BGH (XII ZB 485/14) | Datum: 27.04.2016
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. August 2014 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind Ehegatten und [...]
BGH (XII ZB 45/15) | Datum: 20.04.2016
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 21. Januar 2015 aufgehoben. Auf die Beschwerde der [...]
BGH (XII ZB 578/14) | Datum: 13.04.2016
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 15. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH (XII ZB 415/14) | Datum: 27.04.2016
Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
BVerfG (1 BvR 3309/13) | Datum: 19.04.2016
Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob neben dem Vaterschafts- feststellungsverfahren nach § 1600d BGB , das auf die statusrechtliche Feststellung der [...]
BGH (XII ZB 44/14) | Datum: 13.04.2016
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 13. Januar 2014 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 verworfen. Beschwerdewert: 4.840 € I. Die [...]