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LSG Hessen (L 5 R 152/13) | Datum: 26.02.2016
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 26. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 844,66 EUR [...]
OLG München (34 Wx 19/16) | Datum: 25.02.2016
Die Beschwerde des Beteiligten gegen die je am 17. Dezember 2015 im Grundbuch des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck von XXX Bl. 9560, Dritte Abteilung, vollzogenen Eintragungen von Zwangssicherungshypotheken zu je 2.200,00 [...]
OLG Hamm (12 UF 244/14) | Datum: 11.02.2016
Die Beschwerden der Kindesmutter und des Beteiligten M gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster vom 12.11.2014 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den [...]
OLG Brandenburg (13 UF 185/15) | Datum: 09.02.2016
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 26. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin [...]
OLG Koblenz (13 WF 22/16) | Datum: 19.02.2016
1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 04.12.2015 wird zurückgewiesen. Die nach §§ 113 Abs. 1 FamFG [...]
OVG Hamburg (3 Nc 207/15) | Datum: 08.02.2016
Der Antrag, dem Antragsteller für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten zu bewilligen, wird abgelehnt. Der Antragsteller hat nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ff. ZPO [...]
OLG Koblenz (7 WF 120/16) | Datum: 10.02.2016
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Andernach vom 30.11.2015 wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Das [...]
OLG Saarbrücken (9 WF 101/15) | Datum: 01.02.2016
1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 30. November 2015 - 21 F 332/15 SO/VKH 1 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe (20 WF 25/16) | Datum: 29.02.2016
1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgericht - Familiengericht - Pforzheim vom 25.1.2016 (2 F 313/15) aufgehoben. 2. Der Antragstellerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]
BGH (III ZR 126/15) | Datum: 18.02.2016
Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 23. April 2015 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs haben der Kläger zu 39 % und die [...]