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OLG Hamm (2 WF 10/16) | Datum: 22.01.2016
Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den am 14.12.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten wird zurückgewiesen. I. Der Kindesvater begehrt die Gewährung von [...]
KG (1 W 460/15) | Datum: 19.01.2016
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Antrag der Beteiligten zu 3 und 4 auf Änderung des Geburtseintrags Nr. G 1##/2## des Standesamts I in B### hinsichtlich des Familiennamens des Beteiligten zu 5 wird [...]
OLG Bremen (4 WF 162/15) | Datum: 27.01.2016
1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Im vorliegenden Verfahren geht es um einen Antrag [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 20 SO 132/13) | Datum: 11.01.2016
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.01.2013 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
KG (13 UF 234/14) | Datum: 27.01.2016
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 23. Juli 2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 21 F 1900/14 - wie folgt geändert: In Abänderung des am 11. Juli 2012 vor dem Amtsgericht [...]
OLG Saarbrücken (6 UF 112/15) | Datum: 21.01.2016
1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 22. Juli 2015 - 22 F 90/15 UK - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerinnen [...]
OVG Sachsen (5 D 54/15) | Datum: 08.01.2016
Die Beschwerde der Klägerin gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Teil des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 17. Juni 2015 - 5 K 1726/14 - wird zurückgewiesen. Die zulässige [...]
OLG Hamm (12 UF 145/15) | Datum: 04.01.2016
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - C2 vom 03.07.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Der Wert für das [...]
KG (1 W 675/15) | Datum: 05.01.2016
Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 3 und 4 nach einem Wert von 5.000 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 3 hat am 7. ## 2## in Berlin-#### das Kind M# -### E# [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 130/15) | Datum: 29.01.2016
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Prozesskostenhilfe [...]