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OLG Frankfurt/Main (5 UF 235/15) | Datum: 14.12.2015
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm Verfahrenskostenhilfe für [...]
OLG Frankfurt/Main (2 UF 144/15) | Datum: 17.06.2015
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsge, richts Kassel vom 15.04.2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 84 FamFG ). Der [...]
EuGH (Rs. C-153/14) | Datum: 09.07.2015
Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat von Drittstaatsangehörigen verlangen [...]
OLG Hamm (13 WF 185/15) | Datum: 28.10.2015
Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird als unzulässig verworfen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Karlsruhe (20 WF 162/15) | Datum: 12.11.2015
1. Auf die sofortige Beschwerde des Pfleglings wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 17.09.2015 - 22 F 34/12 - aufgehoben. Das Ablehnungsgesuch des Pfleglings vom 06.08.2015 gegen [...]
OLG Brandenburg (15 WF 176/15) | Datum: 12.10.2015
Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Eberswalde vom 16. Februar 2015 - 3 F 348/12 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses [...]
OLG München (11 WF 1365/15) | Datum: 28.10.2015
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Eine Kostenerstattung findet nicht statt. III. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wird zugelassen. I. Das Amtsgericht [...]
OLG Nürnberg (11 UF 1140/15) | Datum: 24.11.2015
1. Die Beschwerde gegen den Teil-Anerkenntnis- und Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cham vom 28.07.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. 3. [...]
OLG Stuttgart (11 WF 193/15) | Datum: 08.12.2015
1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 09.10.2015 - 4 F 1138/15 - abgeändert. 2. Dem Antragsgegner wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für [...]
OLG Koblenz (13 UF 165/15) | Datum: 20.04.2015
Der Antrag der Antragstellerin, ihr für ihre beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuwied vom 29.01.2015 Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die [...]