Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
LAG Köln (11 Ta 164/15) | Datum: 02.07.2015
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.03.2015- 6 Ca 106/14 - aufgehoben. Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige sofortige [...]
OLG Hamm (6 WF 89/15) | Datum: 24.09.2015
Die Beschwerde des Vertreters der Landeskasse vom 13.02.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 04.02.2015 (31 F 55/14) wird zurückgewiesen. I. Der Vertreter der Landeskasse wendet [...]
LAG Köln (4 Ta 285/15) | Datum: 14.09.2015
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 30.06.2015 - 8 Ca 1506/14 d - aufgehoben. 1. Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO soll das Gericht die Bewilligung der [...]
LAG Schleswig-Holstein (5 Ta 147/15) | Datum: 02.09.2015
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 22.06.2015, Az. 2 Ca 276/14, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit der sofortigen Beschwerde [...]
OLG Frankfurt/Main (1 WF 197/15) | Datum: 22.09.2015
Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 14.8.2015 wird in Bezug auf die Festsetzung des Verfahrenswerts aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Auslagen [...]
OLG Frankfurt/Main (5 WF 231/15) | Datum: 08.10.2015
Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 242,76 EUR. I. Nach eigenen Angaben reiste der betroffene Minderjährige am 13.7.2015 ohne Begleitung seiner Eltern in das Bundesgebiet ein und wurde [...]
LAG Köln (4 Ta 148/15) | Datum: 03.08.2015
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.03.2015- 5 Ca 1052/14 EU - aufgehoben. Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO soll das Gericht die [...]
OLG Frankfurt/Main (4 WF 174/15) | Datum: 28.12.2015
Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Beschwerde abgeändert. Die Höhe der vom Antragsgegner auf die ihm bewilligte Verfahrenskostenhilfe zu leistenden monatlichen Raten wird [...]
OLG Hamm (2 WF 156/15) | Datum: 23.12.2015
Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 10.08.2015 wird der am 30.07.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl abgeändert: Dem Antragsgegner wird ab Antragstellung ratenfreie [...]
OLG Hamm (2 WF 233/15) | Datum: 17.12.2015
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 20.11.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl aufgehoben. I. Der Antragsteller beabsichtigte die Durchführung eines [...]