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OLG Frankfurt/Main (5 WF 107/15) | Datum: 28.04.2015
Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die angeordnete Ratenzahlung entfällt. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Die nach §§ 76 Abs. 2 FamFG , 127 Abs. 2 , 567 ff. ZPO zulässige [...]
OLG Köln (4 UF 99/14) | Datum: 04.03.2015
Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) und unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 23.07.2014 (18 F 326/08 VA) in Absatz 3 des [...]
BSG (B 13 R 27/14 R) | Datum: 02.11.2015
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das [...]
BSG (B 4 AS 26/14 R) | Datum: 11.02.2015
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 17. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]