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BVerfG (1 BvR 1227/14) | Datum: 08.06.2015
Der Beschwerdeführerin wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt M... beigeordnet. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die [...]
BVerfG (1 BvR 1292/15) | Datum: 23.06.2015
1. Die Vollstreckung des Beschlusses des Amtsgerichts Bielefeld vom 22. Januar 2015 - 34 F 2534/14 -, bestätigt durch Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Mai 2015 - II-1 UF 35/15 -, wird einstweilen bis zur [...]
BVerfG (1 BvR 3362/14) | Datum: 05.03.2015
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind berufsgerichtliche Entscheidungen zur Zulässigkeit von Werbemaßnahmen eines Rechtsanwalts. 1. Der [...]
BVerfG (1 BvR 1292/15) | Datum: 29.09.2015
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Mai 2015 - II-1 UF 35/15 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes , soweit er ihre Beschwerde gegen den [...]
BVerfG (1 BvR 1468/15) | Datum: 29.07.2015
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. I. Der nicht sorgeberechtigte Beschwerdeführer begehrt Umgang mit [...]
BVerfG (1 BvR 472/14) | Datum: 24.02.2015
1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Bad Segeberg vom 27. September 2013 - 13a F 40/13 - sowie des SchleswigHolsteinischen Oberlandesgerichts vom 28. Januar 2014 - 15 UF 165/13 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem [...]
BVerfG (1 BvR 505/13) | Datum: 25.03.2015
Der Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt. I. Die zwischenzeitlich für erledigt erklärte Verfassungsbeschwerde betraf eine im Eilverfahren [...]
BVerfG (1 BvR 1388/15) | Datum: 04.08.2015
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer macht mit seiner Verfassungsbeschwerde unter anderem geltend, dass er durch die Übertragung der elterlichen Sorge für den [...]
BVerfG (1 BvR 1321/13) | Datum: 14.09.2015
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2012 - 470 F 16031/11 AD - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des [...]