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BGH (XII ZB 177/15) | Datum: 14.10.2015
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 27. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH (XII ZB 150/15) | Datum: 14.10.2015
Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt. 1. Die mit der Rechtsbeschwerde beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 113 Abs. 1 FamFG , [...]
BGH (XII ZB 186/15) | Datum: 14.10.2015
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 20. April 2015 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Verfahrenswert: 187 € Die Rechtsbeschwerde, mit der die [...]
BGH (XII ZB 695/14) | Datum: 14.10.2015
Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 18. Juli 2014 wird verworfen. Gerichtskosten für das Verfahren der [...]
BGH (XII ZB 524/14) | Datum: 28.10.2015
Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats als Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Köln vom 25. September 2014 wird verworfen. Beschwerdewert: bis 600 € I. Die [...]