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BVerfG (1 BvR 1321/13) | Datum: 14.09.2015
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2012 - 470 F 16031/11 AD - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des [...]
BVerfG (1 BvL 9/15) | Datum: 05.09.2015
Die Vorlage ist unzulässig. Die Vorlage des Amtsgerichts betrifft die Frage, ob § 2 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern ( VBVG ) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. Nach § 1 Abs. 2 VBVG [...]