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OLG Bremen (5 UF 72/15) | Datum: 13.08.2015
Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 15.06.2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Kindesmutter auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom [...]
LAG Köln (4 Ta 148/15) | Datum: 03.08.2015
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.03.2015- 5 Ca 1052/14 EU - aufgehoben. Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO soll das Gericht die [...]
OLG Brandenburg (10 UF 74/15) | Datum: 28.08.2015
Der Antrag der Antragsgegnerin vom 4. August 2015 wird zurückgewiesen. Der an den Senat gerichtete Antrag der Antragsgegnerin, die sofortige Wirksamkeit der Unterhaltsverpflichtung des Antragstellers im angefochtenen [...]
OLG Frankfurt/Main (4 UF 168/15) | Datum: 05.08.2015
Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 19.05.2015 teilweise infolge Antragsrücknahme wirkungslos ist; er wird daher zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Dresden (20 WF 294/15) | Datum: 05.08.2015
Die sofortige Beschwerde der Staatskasse vom 16.01.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz vom 08.01.2015 - 3 F 1590/14 - wird zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das [...]
OLG Frankfurt/Main (1 WF 64/15) | Datum: 13.08.2015
Die Beschwerde vom 07. März 2015 wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner und Beschwerdeführer auferlegt. Die Beschwerde vom 07. März 2015, mit welcher sich der Antragsgegner gegen [...]
OLG Köln (4 WF 166/14) | Datum: 20.08.2015
Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der von dem Amtsgericht - Familiengericht (Rechtspflegerin) - Bonn am 16.09.2014 erlassene Kostenfestsetzungsbeschluss - 406 F 136/12 - aufgehoben und die Sache zur [...]
BGH (XII ZB 208/15) | Datum: 19.08.2015
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 25. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 5. Januar 2015 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des [...]