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BGH (XII ZB 220/14) | Datum: 17.09.2014
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 18. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IV ZR 47/13) | Datum: 30.04.2014
Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Januar 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin verlangt Versicherungsschutz aus einem am 1. Februar [...]
BGH (XII ZB 604/13) | Datum: 17.09.2014
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Oktober 2013 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. A. Der Antragsteller begehrt die [...]
BGH (XII ZB 68/11) | Datum: 22.01.2014
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 5. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. Januar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung [...]
BGH (XII ZB 478/13) | Datum: 19.11.2014
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 19. Juli 2013 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind rechtskräftig geschiedene [...]
BGH (II ZB 25/13) | Datum: 04.11.2014
Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. November 2013 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Wert des Beschwerdeverfahrens: [...]