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BGH (XII ZB 568/10) | Datum: 25.06.2014
Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 14. Oktober 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die [...]
BGH (XII ZB 101/14) | Datum: 03.12.2014
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Januar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]
BGH (XII ZR 194/13) | Datum: 22.10.2014
Die Revision gegen das Urteil des 5. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Juli 2013 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die geschiedenen Eheleute streiten [...]
BGH (III ZR 91/13) | Datum: 13.03.2014
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 8. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsrechtszugs. Der Kläger nimmt das [...]
BGH (5 StR 46/14) | Datum: 29.07.2014
1. Gemäß § 154 Abs. 2 StPO wird das Verfahren in den Fällen 1 bis 3 des angefochtenen Urteils eingestellt. Insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur [...]
BGH (XII ZB 709/13) | Datum: 09.07.2014
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 21. November 2013 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Wert: 14.132 € I. Die [...]
BGH (XII ZB 413/12) | Datum: 16.01.2014
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 10. Zivilsenats Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Juni 2012 aufgehoben. Der Antragstellerin wird für das [...]
BGH (XII ZB 367/12) | Datum: 19.03.2014
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Mai 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung des [...]
BGH (XII ZB 235/14) | Datum: 12.11.2014
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des SchleswigHolsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 28. März 2014 aufgehoben. Auf die Beschwerde [...]
BGH (XII ZB 443/13) | Datum: 15.01.2014
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats Familiensenat des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Juli 2013 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 5.000 € I. Der [...]