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OLG Koblenz (13 WF 427/14) | Datum: 13.05.2014
1. Die Sache wird dem Familiengericht zur eigenen Entscheidung über die Gegenvorstellung des Antragstellers zurückgegeben. 2. Gerichtliche Kosten für das Verfahren vor dem Senat werden nicht erhoben; außergerichtliche [...]
OLG Celle (15 UF 9/14) | Datum: 12.05.2014
I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 18.12.2013 - 8 F 8072/13 - wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 2. trägt die Kosten des [...]
OLG Celle (10 UF 91/14) | Datum: 19.05.2014
1. Dem Kindesvater wird die für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe (VKH) versagt. 2. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 7. März [...]
OLG Hamm (15 W 102/13) | Datum: 22.05.2014
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Eintragungsanträge der Beteiligten vom 12.11.2012 an das Grundbuchamt zurückverwiesen. I. Als Eigentümer der vorgenannten [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 237/13) | Datum: 12.05.2014
Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren der weiteren Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Das Amtsgericht hat Frau X (im Folgenden: Rechtssuchende) [...]
BGH (IX ZR 267/12) | Datum: 15.05.2014
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. Oktober 2012, berichtigt durch Beschluss vom 17. Januar 2013, wird auf Kosten [...]
BGH (X ZR 135/11) | Datum: 06.05.2014
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. Oktober 2011 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH (XII ZB 138/13) | Datum: 07.05.2014
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 6. Februar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (III ZR 375/12) | Datum: 15.05.2014
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Oktober 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. [...]
BGH (XII ZB 683/11) | Datum: 14.05.2014
Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 5. Dezember 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.025 € I. Gegenstand [...]