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BSG (B 11 AL 3/13 R) | Datum: 14.05.2014
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]
BGH (XII ZB 138/13) | Datum: 07.05.2014
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 6. Februar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Hamm (6 UF 125/13) | Datum: 15.05.2014
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 02. Juli 2013 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts Delbrück (Az.: 3 F 67/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. I. Die [...]
OLG Saarbrücken (5 W 23/14) | Datum: 13.05.2014
Auf die Beschwerde der Nachlasspflegerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Merzig vom 14.1.2014 - Az. 6 VI 568/11 - dahin abgeändert, dass ihr Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz für ihre Tätigkeit in der [...]
OLG Frankfurt/Main (1 U 305/12) | Datum: 21.05.2014
Die Berufung der Kläger gegen das am 10.10.2012 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Koblenz (13 UF 129/14) | Datum: 14.05.2014
1. Auf die Beschwerden des Antragstellers und Widerantragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Linz am Rhein vom 15.01.2014 zu Az. 4 F 189/12 und gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Koblenz (13 WF 427/14) | Datum: 13.05.2014
1. Die Sache wird dem Familiengericht zur eigenen Entscheidung über die Gegenvorstellung des Antragstellers zurückgegeben. 2. Gerichtliche Kosten für das Verfahren vor dem Senat werden nicht erhoben; außergerichtliche [...]
OLG München (34 Wx 189/14) | Datum: 14.05.2014
I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 11. Februar 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass als Mittel der Beseitigung ein Nachweis der [...]
OLG Stuttgart (17 UF 60/14) | Datum: 06.05.2014
1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Albstadt vom 4. Februar 2014, Az. 3 F 391/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG München (31 Wx 130/14) | Datum: 19.05.2014
1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 24.2.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt. I. Der von seinen Eltern, die beide [...]