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OLG Frankfurt/Main (6 UF 326/13) | Datum: 28.02.2014
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Die gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthafte und auch sonst [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 19 AS 2286/13) | Datum: 24.02.2014
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.10.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Köln (2 Wx 30/14; 2 Wx 43/14) | Datum: 21.02.2014
I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 11.10.2013 betreffend den beweglichen Nachlass (Beschwerdeverfahren 2 Wx 30/14) werden der Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 06.09.2013, 700B VI 1971/12, teilweise [...]
OLG Hamm (1 UF 213/13) | Datum: 25.02.2014
Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld abgeändert. Für den Beteiligten zu 1) wird gemäß § 1773 BGB eine Vormundschaft eingerichtet. Zum Vormund wird das Jugendamt X [...]
OLG Hamm (3 UF 184/13) | Datum: 26.02.2014
I. Die Beschwerde des Antragsgegners und Kindesvaters gegen den am 05.08.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen (Aktenzeichen: 108b F 6/13) wird zurückgewiesen. II. Das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 53/14) | Datum: 28.02.2014
1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Heidelberg vom 28.01.2014 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren werden nicht [...]
BGH (XII ZB 46/13) | Datum: 12.02.2014
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 (Staatskasse) wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Januar 2013 aufgehoben. Die Beschwerden der [...]
BGH (XII ZB 614/13) | Datum: 12.02.2014
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 2. Oktober 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BVerfG (1 BvL 19/12) | Datum: 24.02.2014
Die Vorlage ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 6/10 - gegenstandslos geworden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 im Verfahren 1 BvL [...]
BGH (XII ZB 301/13) | Datum: 26.02.2014
Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 7. Mai 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Beschwerdeverfahren [...]