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OLG Frankfurt/Main (6 UF 28/14) | Datum: 19.02.2014
1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. 2. Im Wege der einstweiligen Anordnung wird bezüglich des Beteiligten zu 1. das Ruhen der elterlichen Sorge beider Elternteile festgestellt und Vormundschaft angeordnet. [...]
OLG Hamm (4 UFH 1/14) | Datum: 17.02.2014
Der Kindesmutter wird im Wege der einstweiligen Anordnung das Sorgerecht für den am 17.10.2002 geborenen M in den Bereichen Schulangelegenheiten, Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmungsrecht, letzteres soweit es [...]
SchlHOLG (15 WF 410/13) | Datum: 12.02.2014
Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter gegen den Beschluss vom 14. November 2013, durch den die Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung vom 27. August 2013 zurückgewiesen worden ist, wird [...]
VGH Baden-Württemberg (1 S 1335/13) | Datum: 19.02.2014
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. August 2012 - 7 K 4874/10 - wird geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 24.02.2010 und des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 292/11) | Datum: 19.02.2014
Die angefochtene Entscheidung wird teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst. Die dem Beteiligten zu 1. aus dem Nachlass zu zahlende Vergütung wird - einschließlich Umsatzsteuer - auf 13.090 EUR [...]
FG Nürnberg (5 K 487/11) | Datum: 12.02.2014
Streitig ist, ob der Kläger eine Barzahlung in Höhe von 5.000 € an seine in Indonesien lebenden Eltern nachgewiesen hat und ob ein Betrag in Höhe von 3.840 € als außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33a Abs. 1 [...]
OLG Saarbrücken (6 WF 31/14) | Datum: 24.02.2014
1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 16. Dezember 2013 - 8 F 413/13 VKH1 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf (II-2 UF 153/13) | Datum: 21.02.2014
Der Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 08.05.2013 - Az. 36 FH 12/12 - wird dahingehend abgeändert, dass der von dem Antragsgegner an den Antragsteller für das Kind Linus Rudolf, geb. am [...]
OLG Düsseldorf (II-8 UF 236/13) | Datum: 19.02.2014
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 31.07.2013 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
LSG Sachsen (L 7 AS 34/10) | Datum: 13.02.2014
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 20.11.2009 sowie der Bescheid des Beklagten vom 01.10.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.10.2008 aufgehoben. II. Der [...]