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OLG Saarbrücken (6 WF 7/14) | Datum: 21.01.2014
1. Auf die als sofortige Beschwerde zu wertende Eingabe der Antragstellerin vom 19. Dezember 2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 16. Dezember 2013 - 4 F 259/13 VKH1 - unter [...]
OLG Saarbrücken (9 WF 4/14) | Datum: 13.01.2014
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG , 127 Abs. 2 Satz 2, 567 , 569 ZPO zulässige sofortige [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 236/13) | Datum: 02.01.2014
1. Die sofortige Beschwerde wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf bis zu 300,00 € festgesetzt. Das [...]
OLG Frankfurt/Main (6 WF 5/14) | Datum: 15.01.2014
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Die gemäß den §§ 35 Abs. 5 FamFG , 567 ff. ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der [...]
OLG Frankfurt/Main (1 SV 1/14) | Datum: 21.01.2014
Die Verfügung des Familiengerichts vom 11.11.2013, mit welcher das Verfahren an die Zivilabteilung des Amtsgerichts Alsfeld abgegeben wurde, wird aufgehoben. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht [...]
BGH (XII ZB 354/13) | Datum: 08.01.2014
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 17. Juni 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (XII ZB 455/13) | Datum: 16.01.2014
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandgerichts in Schleswig vom 17. Juli 2013 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 5.496 € [...]
BGH (XII ZB 185/12) | Datum: 22.01.2014
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH (XII ZB 632/12) | Datum: 22.01.2014
Dem Betroffenen wird für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. S. bewilligt. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss [...]
OLG Hamm (3 UF 192/13) | Datum: 06.01.2014
I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 06.08.2013 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herne teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Unterhaltsantrag der Antragstellerin [...]