Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 351 - 360 von 361 .
Sortieren nach   

Aussetzung eines Verfahrens bis zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit von § 32 VersAusglG durch das Bundesverfassungsgericht

BGH (IV ZR 150/12) | Datum: 17.07.2013

Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem bei ihm anhängigen Verfahren 1 BvR 1820/13 ausgesetzt. I. Der am 30. September 1945 geborene und bei der Zusatzversorgung der Beklagten [...]

Ungewöhnlich lange Trennungszeit von Eheleuten als Voraussetzung für ein Leistungsverweigerungsrecht i.R.d. Zugewinnausgleichs; Anforderungen an das Vorliegen einer unbilligen Härte bei der Ausgleichspflicht zwischen Ehegatten

BGH (XII ZR 125/12) | Datum: 09.10.2013

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats Familiensenat des Oberlandesgerichts München vom 17. Oktober 2012 aufgehoben, soweit das Teil-Versäumnisurteil des Amtsgerichts München vom 27. Januar [...]

Rechtzeitigkeit eines in der güterrechtlichen Folgesache eingereichten Stufenantrags

BGH (XII ZB 427/11) | Datum: 05.06.2013

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 25. Juli 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des [...]

Beschwerde gegen die durch Zeitablauf erledigte Genehmigung der Unterbringung eines Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus

BGH (XII ZB 614/11) | Datum: 14.08.2013

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Schwetzingen vom 19. Oktober 2011 und der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 15. November 2011 die [...]

Ausgleich eines als Sicherheit abgetretenen Anrechts im Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 613/12) | Datum: 21.11.2013

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsstellerin wird der Beschluss des 15. Zivilsenats Familiensenat des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. September 2012 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und [...]

Anwendung des vor oder nach dem 1. September 2009 geltenden materiellen und formellen Rechts zum Versorgungsausgleich; Gleichstellung des Nichtbetreibens eines Verfahrens mit einer gerichtlichen Anordnung über das Ruhen des Verfahrens

BGH (XII ZB 74/11) | Datum: 30.01.2013

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 18. Zivilsenats Familiensenat des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]

Verstoß eines Rechtsanwalts gegen ein Tätigkeitsverbot mit der Übernahme des Betreueramtes

BGH (XII ZB 460/13) | Datum: 18.12.2013

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 2. August 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Wirtschaftlichkeit der Übertragung und Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Versorgungsausgleich bei Scheidung eines Beamten

BGH (XII ZB 101/09) | Datum: 05.06.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Mai 2009 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.000 € I. [...]

Beginn der Ausschlussfrist des § 2 VBVG zur Geltendmachung der Betreuervergütung bei Ansprüchen auf pauschale Vergütung

BGH (XII ZB 26/12) | Datum: 13.03.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 23. Dezember 2011 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 418 € I. Die Beteiligte zu 2 (im Folgenden: [...]

Bestimmung der Höhe des Stundensatzes für einen Berufsvormund gem. § 3 Abs. 1 VBVG

BGH (XII ZB 610/11) | Datum: 20.02.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 87. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 2. November 2011 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 734 € I. Der Beteiligte zu 1 wurde 2007 zum [...]

Aktuelle Suchergebnisse 351 - 360 von 361 .