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BGH (XII ZR 133/11) | Datum: 26.06.2013
Die Revision der Antragsgegnerin gegen den Scheidungsausspruch (Ziffer I 1 des Tenors) des Urteils des 17. Familiensenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. November 2011 wird verworfen. Auf die Revisionen der [...]
BGH (XII ZB 269/12) | Datum: 07.08.2013
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH (XII ZB 176/12) | Datum: 16.10.2013
Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 23. Februar [...]
BGH (XII ZB 297/12) | Datum: 10.07.2013
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 25. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH (XII ZB 412/11) | Datum: 20.02.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 29. Juni 2011 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. I. Der am 9. Mai 2011 verstorbene [...]
BVerfG (2 BvR 909/06) | Datum: 07.05.2013
1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Ablehnungsgesuche der Beschwerdeführer zu II. und III. gegen den Richter Landau werden als unzulässig verworfen. 3. § 26 und § 26b [...]
BGH (XII ZB 64/13) | Datum: 26.06.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2013 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.187,33 € I. Die [...]
OLG Bremen (5 UF 11/12) | Datum: 04.03.2013
Die Gerichtskosten beider Instanzen tragen die Kindeseltern je zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf € 3.000,00 festgesetzt. I. Die [...]
BGH (IV ZR 150/12) | Datum: 17.07.2013
Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem bei ihm anhängigen Verfahren 1 BvR 1820/13 ausgesetzt. I. Der am 30. September 1945 geborene und bei der Zusatzversorgung der Beklagten [...]
BVerwG (5 C 28.12) | Datum: 16.05.2013
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 14. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I Die [...]