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OLG Celle (17 WF 74/13) | Datum: 11.04.2013
I. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. III. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf die Gebührenstufe bis [...]
OLG Frankfurt/Main (4 WF 48/13) | Datum: 22.02.2013
Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. 1. Mit - mittlerweile rechtskräftigem - Beschluss vom 07.11.2012 wies das Familiengericht der Gläubigerin die Wohnung ..., zur alleinigen Nutzung [...]
LAG Köln (1 Ta 153/13) | Datum: 08.07.2013
Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 22.01.2013 ( 3 Ca 863/11) aufgehoben. I. Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 127 Abs. 2 S. 2 u. 3 ZPO , 11 a ) Abs. 3 [...]
BGH (XII ZR 23/12) | Datum: 17.04.2013
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]