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OLG Bremen (4 WF 155/12) | Datum: 29.01.2013
Die sofortige Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremerhaven vom 16.07.2012 wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht hat der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 16.07.2012 [...]
OLG Bremen (4 WF 22/13) | Datum: 08.02.2013
Auf die sofortige Beschwerde der Bezirksrevisorin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 21.09.2012 dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner auf die Kosten des Verfahrens Raten in Höhe [...]
OLG Frankfurt/Main (4 UF 235/12) | Datum: 12.02.2013
Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts des Antragsgegners auf betriebliche Altersversorgung bei der Beschwerdeführerin (Ziffer II. Abs. 3 des Beschlusstenors) abgeändert und wie [...]
OLG Celle (17 WF 223/13) | Datum: 05.11.2013
Auf die Beschwerde des Antragstellers und unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 12. August 2013 abgeändert. Dem Antragsteller wird [...]
BVerfG (1 BvR 1083/09) | Datum: 29.05.2013
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ( SGB II ). I. Die 1993 [...]