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BGH (XII ZB 334/12) | Datum: 09.01.2013
Der Beteiligten zu 1 wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 3. Mai 2012 Wiedereinsetzung in den [...]
BGH (XII ZB 481/12) | Datum: 21.11.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 83 des Landgerichts Berlin vom 20. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO ). [...]
BGH (XII ZB 71/12) | Datum: 27.03.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist [...]
BGH (XII ZR 159/12) | Datum: 24.04.2013
Der Beklagten wird die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Revisionsverfahrens versagt. I. Die Klägerin schloss am 8. Oktober 2008 mit dem Ehemann der Beklagten einen Vertrag über die Lieferung von [...]
BGH (XII ZR 49/12) | Datum: 17.07.2013
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 19. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 4. April 2012 wird verworfen, soweit es den Zeitraum von Mai 2004 bis September 2004 betrifft. [...]
BGH (XII ZB 151/13) | Datum: 11.12.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 8. März 2013 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 179 € I. Die Beteiligte zu 2 (im Folgenden: [...]
BGH (XII ZB 252/13) | Datum: 04.12.2013
Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stendal vom 22. April 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH (XII ZB 231/12) | Datum: 20.03.2013
Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 17. April 2012 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des [...]
BGH (XII ZB 570/12) | Datum: 23.10.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. September 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die Beteiligten streiten um den [...]
BGH (XII ZB 31/13) | Datum: 26.06.2013
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Dezember 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung als [...]