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BVerfG (1 BvR 2059/12) | Datum: 23.05.2013
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Diez vom 21. August 2012 - 12 F 35/12 - verletzt die Beschwerdeführerin zu 1) und den Beschwerdeführer zu 3) in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz [...]
BVerfG (1 BvQ 2/13) | Datum: 13.02.2013
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I. Der Antragsteller wendet sich im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für [...]
BVerfG (1 BvL 1/11) | Datum: 19.02.2013
1 § 9 Absatz 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit die Annahme eines adoptierten Kindes des eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner [...]
BVerfG (1 BvR 3157/11) | Datum: 14.08.2013
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Verurteilung zur Zahlung von Zugewinnausgleich. 1. Der Beschwerdeführer war mit der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Ehefrau) seit 1982 verheiratet. Sein [...]
BVerfG (1 BvL 6/10) | Datum: 17.12.2013
§ 1600 Absatz 1 Nummer 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 313 ) und Artikel 229 § 16 des [...]
BVerfG (1 BvR 2436/11) | Datum: 18.03.2013
Die Verfassungsbeschwerden werden, ohne dass es auf den Antrag des Beschwerdeführers zu I) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt, nicht zur Entscheidung angenommen. A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen [...]
BVerfG (2 BvR 228/12) | Datum: 20.02.2013
1. § 22 Absatz 1 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten ( SächsPsychKG ) vom 10. Oktober 2007 (Sächsisches Gesetzes- und Verordnungsblatt Seite 422) ist mit [...]