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OLG Celle (17 W 13/12) | Datum: 06.02.2013
Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Hildesheim vom 21. Mai 2012 abgeändert. Der Standesbeamte in S. wird angewiesen, das Eheregister Nr. E 1/2010 im Wege der Folgebeurkundung dahin gehend zu [...]
OLG München (12 UF 1731/13) | Datum: 19.12.2013
1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 23.10.2013 wird im Haupt- und Hilfsantrag zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
BGH (XII ZB 268/13) | Datum: 18.12.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats - Familiensenat - des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 18. April 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000 € [...]
BGH (XII ZB 176/12) | Datum: 16.10.2013
Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 23. Februar [...]
BAG (10 AZR 323/12) | Datum: 28.08.2013
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2012 - 11 Sa 1004/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]