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OLG Karlsruhe (18 UF 298/12) | Datum: 05.03.2013
1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 29.8.2012 (2 F 191/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. [...]
OLG Celle (17 W 13/12) | Datum: 06.02.2013
Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Hildesheim vom 21. Mai 2012 abgeändert. Der Standesbeamte in S. wird angewiesen, das Eheregister Nr. E 1/2010 im Wege der Folgebeurkundung dahin gehend zu [...]
OLG Celle (13 U 112/12) | Datum: 07.03.2013
Die gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts H. vom 5. Juni 2012 gerichtete Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, wegen der [...]
OLG Braunschweig (2 UF 161/09) | Datum: 16.07.2013
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wolfsburg vom 10. September 2009 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 334,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]
OLG Hamm (8 UF 11/13) | Datum: 22.07.2013
Die Beschwerde des Antragsgegners wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Verfahrenswert für die Beschwerdeinstanz wird auf 1 000 € festgesetzt. I. Die im Juni 1982 geschlossene Ehe der Antragstellerin und des [...]
OLG Frankfurt/Main (3 WF 216/13) | Datum: 22.08.2013
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei, § 59 Abs. 3 Satz 1 FamGKG . Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten, § 59 Abs. 3 Satz 2 FamGKG . Die Antragstellerin hat den [...]
OLG Celle (10 WF 46/13) | Datum: 14.02.2013
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 22. Januar 2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 17. Dezember 2012 geändert. Der Antragstellerin wird Verfahrenskostenhilfe für [...]
OLG Hamm (6 UF 25/13) | Datum: 08.08.2013
Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin Trennungsunterhalt für die Zeit vom 1.3.2011 bis zum 14.6.2011 in Höhe von 1.754,13 € zu zahlen. Der Antragsgegner wird weiter verpflichtet, an die [...]
OLG Frankfurt/Main (5 UF 14/13) | Datum: 20.02.2013
Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen trägt die Antragstellerin. Beschwerdewert: 3.000,- EUR. Dem Antragsgegner wird Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bewilligt. Rechtsanwalt ... wird ihm [...]
BGH (XII ZR 159/12) | Datum: 24.04.2013
Der Beklagten wird die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Revisionsverfahrens versagt. I. Die Klägerin schloss am 8. Oktober 2008 mit dem Ehemann der Beklagten einen Vertrag über die Lieferung von [...]