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OLG Brandenburg (15 UF 107/13) | Datum: 13.11.2013
I. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 3. Mai 2013 - 43.1 F 100/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Vater ist berechtigt und [...]
LSG Bayern (L 13 R 316/13) | Datum: 13.11.2013
I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 22. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
OLG Celle (17 WF 203/13) | Datum: 04.11.2013
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 29. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Amtsgericht - [...]
OLG Karlsruhe (5 UF 27/13) | Datum: 05.11.2013
I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahr vom 11.01.2013 (5 F 54/11 ) in Ziffern 1. bis 4. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das Umgangsrecht des [...]
BVerwG (5 C 25.12) | Datum: 14.11.2013
Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2012 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 6. Oktober 2011 geändert. Die Klage [...]
BVerwG (5 C 34.12) | Datum: 14.11.2013
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Insoweit sind das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Oktober [...]
BGH (XII ZB 137/13) | Datum: 21.11.2013
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Februar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH (XII ZB 65/13) | Datum: 21.11.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Januar 2013 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass [...]
BGH (XII ZB 86/13) | Datum: 06.11.2013
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 87. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 18. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH (XII ZB 613/12) | Datum: 21.11.2013
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsstellerin wird der Beschluss des 15. Zivilsenats Familiensenat des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. September 2012 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und [...]