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OLG Hamm (8 WF 241/13) | Datum: 20.11.2013
Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Kindesmutter wird Rechtsanwalt E aus Q beigeordnet. Die zulässige Beschwerde der Kindesmutter ist begründet. Der Kindesmutter war ein Rechtsanwalt beizuordnen. Ist eine [...]
OLG Hamm (8 UF 103/12) | Datum: 13.11.2013
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 23. März 2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dülmen wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Im [...]
SchlHOLG (5 W 40/13) | Datum: 28.11.2013
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 15. Oktober 2013 wird der Beschluss der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 25. September 2013 geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klägerin [...]
OLG Köln (10 UF 143/13) | Datum: 14.11.2013
1. Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
FG Köln (3 K 2728/10) | Datum: 06.11.2013
Die 1969 geborene Klägerin wohnte im Streitjahr (2008) mit ihren beiden minderjährigen Kindern im Bezirk des Beklagten. Von ihrem Ehemann lebte sie getrennt und wurde alleine zur Einkommensteuer veranlagt. Sie war als [...]
OLG Köln (27 UF 92/13) | Datum: 19.11.2013
1. Dem Antragsgegner wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin T Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bewilligt. Ihm wird die Zahlung von monatlichen Raten in Höhe von 135 € ab Dezember 2013 aufgegeben. 2. [...]
OLG Köln (10 UF 76/13) | Datum: 14.11.2013
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Aachen vom 4. April 2013 (226 F 146/12) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt abgeändert: Der [...]
OLG Celle (7 W 64/13 (L)) | Datum: 18.11.2013
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - O. vom 08.06.2013 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert. Dem [...]
OLG Brandenburg (15 UF 107/13) | Datum: 13.11.2013
I. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 3. Mai 2013 - 43.1 F 100/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Vater ist berechtigt und [...]
LSG Bayern (L 13 R 316/13) | Datum: 13.11.2013
I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 22. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]