Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Frankfurt/Main (20 W 258/13) | Datum: 09.10.2013
Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Eintragungsanträge vom 10.07.2013 nicht aus den Gründen der Zwischenverfügung vom 17.07.2013 zurückzuweisen. Der Antragsteller [...]
OLG Brandenburg (3 WF 107/13) | Datum: 28.10.2013
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Beschwerdewert wird auf 1.000 € festgesetzt. Die gemäß § 58 Abs. 1 FamFG [...]
BGH (XII ZB 320/13) | Datum: 16.10.2013
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 7. Mai 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZB 139/13) | Datum: 30.10.2013
Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 25. Februar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (2 StR 420/13) | Datum: 16.10.2013
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 27. Mai 2013 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BGH (XII ZB 23/13) | Datum: 30.10.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 4. Dezember 2012 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Verfahrenswert: 442 € I. Der Beteiligte zu 1 wurde vom [...]
BGH (XII ZB 429/13) | Datum: 23.10.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 12. Juli 2013 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Verfahrenswert: 63 €. I. Die Beteiligte zu 2 (im Folgenden: [...]