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OLG Hamm (3 UF 43/13) | Datum: 16.08.2013
1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - xxx vom 11.01.2013 (Az.: xxx) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. 2. Der [...]
BGH (XII ZB 559/11) | Datum: 07.08.2013
Die Rechtsbeschwerde des Verfahrensbeistands gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats 5. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
BGH (XII ZB 269/12) | Datum: 07.08.2013
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH (XII ZB 206/13) | Datum: 14.08.2013
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 10. April 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZB 671/12) | Datum: 07.08.2013
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 30. Oktober 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000 € I. Die Beteiligte zu 1 [...]
BGH (XII ZB 131/13) | Datum: 07.08.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mosbach vom 11. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Beschwerdewert: 3.000 € I. Die [...]
BAG (10 AZR 323/12) | Datum: 28.08.2013
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2012 - 11 Sa 1004/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH (XII ZB 614/11) | Datum: 14.08.2013
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Schwetzingen vom 19. Oktober 2011 und der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 15. November 2011 die [...]