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OLG Saarbrücken (6 UF 24/13) | Datum: 11.07.2013
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in S. vom 10. Oktober 2012 - 22 F 202/12 U - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Köln (1 Ta 153/13) | Datum: 08.07.2013
Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 22.01.2013 ( 3 Ca 863/11) aufgehoben. I. Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 127 Abs. 2 S. 2 u. 3 ZPO , 11 a ) Abs. 3 [...]
OLG Nürnberg (11 WF 973/13) | Datum: 22.07.2013
Bei einem nach dem 01.09.2009 eingeleiteten Scheidungsverfahren, bei dem die Folgesache Versorgungsausgleich abgetrennt und ausgesetzt war, sind die Gebühren des Rechtsanwalts nach Wiederaufnahme und Entscheidung über [...]
OLG Koblenz (13 WF 650/13) | Datum: 22.07.2013
Auf die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Koblenz wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Goar vom 02.04.2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den [...]
OLG Brandenburg (3 WF 63/13) | Datum: 25.07.2013
Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist wird zurückgewiesen. Wiedereinsetzung gegen die versäumte Beschwerdefrist kann der [...]
OLG Brandenburg (3 WF 73/13) | Datum: 23.07.2013
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG , 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Zu Unrecht hat das Amtsgericht die [...]
OLG Brandenburg (3 UF 102/12) | Datum: 15.07.2013
Der Beschluss wird abgeändert. Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt, soweit der Antragsteller die dahingehende Abänderung der Urkunde des Bezirksamtes ... vom 28.6.2002, Beurk.-Reg.-Nr. 907/2002, insgesamt und [...]
BGH (IV ZR 86/13) | Datum: 17.07.2013
Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem bei ihm anhängigen Verfahren 1 BvR 1820/13 ausgesetzt. I. Der am 26. Juli 1946 geborene und bei der Zusatzversorgung der Beklagten [...]