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Voraussetzungen für Annahme Volljähriger nach den Vorschriften über die Annahme Minderjähriger

OLG Celle (17 UF 3/13) | Datum: 19.06.2013

Der Senat weist gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde im schriftlichen Verfahren zurückzuweisen. Der Senat wird nicht vor dem 4. Juli 2013 in der Sache entscheiden. Das [...]

Entstehen eines erzieherischen Bedarfs durch Rücknehme der Bereitschaft zur unentgeltlichen Pflege durch ein Großelternteil

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10040/13.OVG) | Datum: 27.06.2013

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 17. August 2012 wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist wegen [...]

Verpflichtung zur Rückzahlung von an ein Kind gewährter Konsularhilfe durch die Eltern

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 1128/11) | Datum: 19.06.2013

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Leistungsbescheid der Beklagten vom 4. Januar 2010 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 28. Januar 2010 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in [...]

Öffentlich-rechtliche Änderung des Familiennamens von Kindern aus geschiedenen Ehen

OVG Nordrhein-Westfalen (16 E 343/12) | Datum: 04.06.2013

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 5. März 2012 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt L. aus M. [...]

Kein Anspruch auf Kindergeld für in die Familie in Vollzeitpflege aufgenommene Pflegekinder nach § 41 Abs. 1 S. 1 der Satzung der Bayerischen Ärzteversorgung

VGH Bayern (21 BV 12.604) | Datum: 20.06.2013

I. Die Berufung wird zurückgewiesen II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]

Erweiterung des Aufgabenbereichs des Verfahrensbeistandes minderjähriger Kinder im sorgerechtlichen Verfahren

OLG Dresden (20 WF 573/13) | Datum: 19.06.2013

Auf die Beschwerde des Verfahrensbeistands vom 28.05.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz vom 24.05.2013 - 4 F 1672/12 - dahingehend abgeändert, dass die dem Verfahrensbeistand auf [...]

Entscheidung des Familiengerichts im Sorgerechtsverfahren nach Rücknahme des Gegenantrags des Vaters

OLG Saarbrücken (6 UF 96/13) | Datum: 27.06.2013

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 19. März 2013 - 20 F 23/13 SO - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert der [...]

Begriff der Geschäftsunfähigkeit; Zulässigkeit der Beschwerde einer intelligenzgeminderten Mutter gegen die Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge

KG (18 UF 73/13) | Datum: 28.06.2013

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluß des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 25. Februar 2013 - 26 F 9758/12 - aufgehoben. 2. Es wird angeordnet, daß Gerichtskosten nicht erhoben werden. Außergerichtliche [...]

Entscheidung des Gerichts bei Auswanderungabsicht des die Übertragung des Sorgerechts begehrenden Elternteils

OLG Frankfurt/Main (7 UF 67/12) | Datum: 18.06.2013

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Melsungen vom 20. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Der [...]

Aufteilung des Kindergeldes bei einem Wechselmodell

OLG Düsseldorf (II-7 UF 45/13) | Datum: 20.06.2013

Auf die Beschwerde des Antragsgegners sowie die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 18.12.2012 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

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