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OLG Celle (17 WF 33/13) | Datum: 03.05.2013
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg vom 23. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Amtsgericht - [...]
OLG Hamm (2 WF 82/13) | Datum: 13.05.2013
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 12.04.2013 wird der Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 25.03.2013 abgeändert. Dem Antragsteller wird [...]
OLG Brandenburg (10 UF 1/13) | Datum: 07.05.2013
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 8. November 2012 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
BVerwG (5 C 28.12) | Datum: 16.05.2013
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 14. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I Die [...]
FG Sachsen-Anhalt (1 K 1568/07) | Datum: 23.05.2013
Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2003 vom 25. Januar 2006 sowie die Einspruchsentscheidung vom 18. Oktober 2007 werden aufgehoben. Die Ablehnungsbescheide [...]
BVerfG (2 BvR 909/06) | Datum: 07.05.2013
1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Ablehnungsgesuche der Beschwerdeführer zu II. und III. gegen den Richter Landau werden als unzulässig verworfen. 3. § 26 und § 26b [...]
BGH (XII ZB 124/12) | Datum: 29.05.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Februar 2012 wird verworfen, soweit sie sich dagegen richtet, dass dem Mündel Verfahrenskostenhilfe für das [...]
BVerfG (1 BvR 2059/12) | Datum: 23.05.2013
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Diez vom 21. August 2012 - 12 F 35/12 - verletzt die Beschwerdeführerin zu 1) und den Beschwerdeführer zu 3) in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz [...]
BVerfG (1 BvR 1083/09) | Datum: 29.05.2013
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ( SGB II ). I. Die 1993 [...]
BGH (XII ZB 374/11) | Datum: 29.05.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. April 2010 wird auf Kosten des Antragsgegners mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1 und 2 des Tenors [...]