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OLG Hamm (6 WF 87/13) | Datum: 24.05.2013
Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 25.3.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 11.3.2013 abgeändert. Dem Antragsgegner wird Verfahrenskostenhilfe bewilligt und [...]
OVG Niedersachsen (5 LA 46/13) | Datum: 29.05.2013
I. Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen einer Verletzung der Fürsorgepflicht. Der Kläger bezieht seit dem Jahr 1999 als Ruhestandsbeamter der Beklagten Versorgungsbezüge. Diese Versorgungsbezüge wurden aufgrund [...]
OLG Frankfurt/Main (4 WF 74/13) | Datum: 14.05.2013
Die Ratenfestsetzung im angefochtenen Beschluss wird abgeändert. Die Höhe der von der Antragsgegnerin ab April 2013 auf die bewilligte Verfahrenskostenhilfe zu zahlenden Raten wird festgesetzt auf 60,- Euro. I. Mit [...]
KG (17 WF 60/13) | Datum: 07.05.2013
Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 21. Januar 2013 wird als unzulässig verworfen. Die sofortige Beschwerde der Mutter richtet sich gegen die Zurückweisung [...]
OLG Köln (10 UF 40/13) | Datum: 13.05.2013
wird der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Beschwerdebegründung zurückgewiesen . I. Die anwaltlich vertretene Antragsgegnerin ist durch Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts - [...]
OLG Brandenburg (3 WF 10/13) | Datum: 14.05.2013
Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Kostenfestsetzungsantrag der Antragstellerin vom 14. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Festsetzungsverfahrens erster und zweiter Instanz werden der [...]
OLG Frankfurt/Main (6 UF 69/13) | Datum: 08.05.2013
In der Familiensache ... wird das Gesuch des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Nichteinhaltung der Beschwerdefrist zurückgewiesen sowie die Beschwerde des Antragsgegners gegen [...]
OLG Hamm (6 WF 119/13) | Datum: 03.05.2013
Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts - Familiengericht - Bocholt vom 15.4.2013 wird abgeändert. Das Beschwerdeverfahren wird dem zuständigen Landgericht Münster zur Entscheidung vorgelegt. Mit Beschluss vom 10.10.2012 [...]
BGH (XII ZB 374/11) | Datum: 29.05.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. April 2010 wird auf Kosten des Antragsgegners mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1 und 2 des Tenors [...]