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OLG Frankfurt/Main (4 UF 45/13) | Datum: 17.05.2013
Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben und selbiges an das Familiengericht zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, [...]
OLG Frankfurt/Main (6 UF 373/11) | Datum: 07.05.2013
Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 78.756,37 Euro festgesetzt. Die Beteiligten sind inzwischen geschiedene Eheleute. Sie haben, beginnend während der Trennungszeit, ein Familienstreitverfahren über [...]
OLG Frankfurt/Main (6 UF 32/13) | Datum: 21.05.2013
Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder 1 und 2, hinsichtlich 2 in Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Bensheim vom 01.02.2011, zur [...]
BVerwG (5 C 28.12) | Datum: 16.05.2013
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 14. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I Die [...]
BVerfG (1 BvR 2059/12) | Datum: 23.05.2013
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Diez vom 21. August 2012 - 12 F 35/12 - verletzt die Beschwerdeführerin zu 1) und den Beschwerdeführer zu 3) in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz [...]
BGH (XII ZR 49/11) | Datum: 15.05.2013
Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats -Familiensenat -des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die für die Revisionsinstanz angefallenen Gerichtskosten und [...]