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OLG Frankfurt/Main (4 UF 45/13) | Datum: 17.05.2013
Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben und selbiges an das Familiengericht zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, [...]
OLG Frankfurt/Main (5 WF 120/13) | Datum: 29.05.2013
Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Antrag der Antragsgegnerin, ihr Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens zu gewähren, wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: [...]
OLG Hamm (6 WF 298/12) | Datum: 28.05.2013
Die Beschwerde der Antragstellerin vom 20.11.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 07.11.2012 -teilweise abgeholfen durch Beschluss vom 26.11.2012- wird zurückgewiesen. I. Die [...]
OLG Nürnberg (7 UF 641/13) | Datum: 22.05.2013
I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 27.3.2013 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. [...]
OLG Celle (17 WF 33/13) | Datum: 03.05.2013
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg vom 23. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Amtsgericht - [...]
BVerwG (5 C 28.12) | Datum: 16.05.2013
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 14. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I Die [...]
BVerfG (1 BvR 2059/12) | Datum: 23.05.2013
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Diez vom 21. August 2012 - 12 F 35/12 - verletzt die Beschwerdeführerin zu 1) und den Beschwerdeführer zu 3) in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz [...]
BGH (XII ZB 530/11) | Datum: 29.05.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 28. August 2011 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. I. Das [...]