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BGH (XII ZB 207/12) | Datum: 20.03.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 14. März 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Betreuerin), die im [...]
BGH (XII ZB 81/11) | Datum: 20.03.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. Januar 2011 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner die [...]
BGH (XII ZB 71/12) | Datum: 27.03.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist [...]
BGH (XII ZB 231/12) | Datum: 20.03.2013
Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 17. April 2012 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des [...]
BGH (XII ZB 398/12) | Datum: 13.03.2013
Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 1. Senats für Familienrecht des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Juni 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung, [...]
BGH (XII ZB 26/12) | Datum: 13.03.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 23. Dezember 2011 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 418 € I. Die Beteiligte zu 2 (im Folgenden: [...]
BGH (XII ZB 679/11) | Datum: 27.03.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Die notwendigen Aufwendungen der [...]
BGH (XII ZR 120/11) | Datum: 20.03.2013
Die Revision gegen das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 25. Oktober 2011 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die Parteien streiten um nachehelichen [...]
BGH (XII ZB 650/11) | Datum: 13.03.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. November 2011 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Die Antragsgegnerin begehrt [...]