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OLG Hamm (8 WF 13/13) | Datum: 18.02.2013
Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 20. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Zu Recht hat das [...]
OLG Saarbrücken (6 UF 38/13) | Datum: 25.02.2013
1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 26. November 2012 - 12 F 84/12 EASO - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen (L 15 AS 139/09) | Datum: 21.02.2013
Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht einen Anspruch darauf geltend, von dem Beklagten über den 1. Oktober 2006 hinaus [...]
OLG Frankfurt/Main (5 UF 315/12) | Datum: 01.02.2013
Der Beschluss des Amtsgerichts Gießen vom 4.9.2012 wird dahin abgeändert, dass lediglich dem Kindesvater die elterliche Sorge vorläufig entzogen wird. Im Übrigen wird der Beschluss aufgehoben. Gerichtskosten werden [...]
FG München (9 K 3405/12) | Datum: 20.02.2013
1. Der Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 3. September 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 10. Oktober 2012 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im [...]
OLG Frankfurt/Main (6 UF 169/11) | Datum: 07.02.2013
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Beschwerdewert: 398,89 €. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Durch Beschluss des [...]
OLG Frankfurt/Main (6 UF 200/11) | Datum: 12.02.2013
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beschwerdegegner wurde für den damals 15-jährigen [...]
OLG Celle (10 WF 46/13) | Datum: 14.02.2013
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 22. Januar 2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 17. Dezember 2012 geändert. Der Antragstellerin wird Verfahrenskostenhilfe für [...]
BGH (XII ZB 543/12) | Datum: 27.02.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 11. September 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 88 € I. Die Beteiligte zu 2 wurde mit [...]
OLG Thüringen (2 U 352/12) | Datum: 27.02.2013
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Landgerichts Gera vom 02.11.2011, Az. 3 O 1439/09, teilweise abgeändert und auch im Hinblick auf die beiderseitige Erledigungserklärung vom 06.02.2013 wie folgt [...]