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OVG Niedersachsen (8 LB 154/12) | Datum: 14.02.2013
Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe des von ihr für das Jahr 2011 an die Beklagte zu leistenden monatlichen Versorgungsbeitrags. Die Klägerin ist selbstständige Rechtsanwältin und seit 1998 Mitglied der Beklagten. [...]
OLG Frankfurt/Main (6 UF 169/11) | Datum: 07.02.2013
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Beschwerdewert: 398,89 €. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Durch Beschluss des [...]
OLG Frankfurt/Main (6 UF 200/11) | Datum: 12.02.2013
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beschwerdegegner wurde für den damals 15-jährigen [...]
BGH (XII ZB 543/12) | Datum: 27.02.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 11. September 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 88 € I. Die Beteiligte zu 2 wurde mit [...]
OLG Thüringen (2 U 352/12) | Datum: 27.02.2013
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Landgerichts Gera vom 02.11.2011, Az. 3 O 1439/09, teilweise abgeändert und auch im Hinblick auf die beiderseitige Erledigungserklärung vom 06.02.2013 wie folgt [...]
BGH (XII ZB 582/12) | Datum: 06.02.2013
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 24. September 2012 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1 (im Folgenden Betreuer) wurde mit Beschluss [...]
BGH (XII ZB 647/12) | Datum: 13.02.2013
Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 12. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BVerfG (2 BvR 228/12) | Datum: 20.02.2013
1. § 22 Absatz 1 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten ( SächsPsychKG ) vom 10. Oktober 2007 (Sächsisches Gesetzes- und Verordnungsblatt Seite 422) ist mit [...]
BVerwG (8 C 8.12) | Datum: 27.02.2013
Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger ist Rechtsanwalt und zusätzlich als Berufsbetreuer tätig. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem [...]
BVerwG (8 C 7.12) | Datum: 27.02.2013
Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin ist Rechtsanwältin und zusätzlich als Berufsbetreuerin tätig. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem [...]