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BVerwG (6 B 48.12) | Datum: 22.01.2013
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]
BGH (IV ZR 250/12) | Datum: 16.01.2013
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 2. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache hat weder grunds ätzliche [...]
BGH (XII ZB 491/11) | Datum: 23.01.2013
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 4. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH (XII ZB 334/12) | Datum: 09.01.2013
Der Beteiligten zu 1 wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 3. Mai 2012 Wiedereinsetzung in den [...]
BGH (XII ZB 478/11) | Datum: 09.01.2013
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 10. August 2011 aufgehoben. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Moers [...]
BGH (XII ZB 500/12) | Datum: 09.01.2013
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 20. Juli 2012 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZB 575/12) | Datum: 23.01.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats 5. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. September 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 5 zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis [...]
BGH (XII ZR 158/10) | Datum: 30.01.2013
Die Revision gegen das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 9. November 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Die [...]
BVerfG (1 BvR 274/12) | Datum: 28.01.2013
1 Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Dezember 2011 - 26 W 21/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes . Der [...]
BGH (XII ZR 141/10) | Datum: 16.01.2013
Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Oktober 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger begehrt nach einer [...]