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BGH (XII ZR 147/10) | Datum: 23.05.2012
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH (VIII ZB 3/12) | Datum: 14.02.2012
Der Antrag des Beklagten zu 2 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt. Der Antrag des Beklagten zu 2, die Vollziehung des Urteils des Amtsgerichts Wedding [...]
BGH (VII ZB 42/11) | Datum: 22.11.2012
Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
BGH (XII ZB 391/10) | Datum: 07.03.2012
Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 27. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagten wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren unter [...]
BGH (XII ZB 170/11) | Datum: 25.07.2012
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 21. März 2011 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Beschwerdewert: 3.000 € I. Der Antragsteller [...]
BGH (XII ZB 346/10) | Datum: 13.06.2012
Die Erinnerung gegen den Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 2011 wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat dem Betroffenen für die Rechtsbeschwerde gegen die [...]
BGH (XII ZB 436/11) | Datum: 14.03.2012
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juli 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]
BGH (XII ZB 460/11) | Datum: 24.10.2012
Der Antrag der Antragstellerin auf Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverteidigung mutwillig ist (§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO ). I. Mit einem am 31. August 2011 [...]
BGH (XII ZB 652/11) | Datum: 05.12.2012
Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Dezember 2011 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Klägerin wird mit der Maßgabe [...]
BGH (VIII ZR 323/11) | Datum: 11.07.2012
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 7. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Das Amtsgericht hat die [...]