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BGH (XII ZB 319/11) | Datum: 22.08.2012
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 31. Mai 2011 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 510 € I. Die Beteiligte zu 1 wurde [...]
BGH (XII ZB 665/11) | Datum: 05.12.2012
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 6. September 2011 die Betroffene in ihren Rechten verletzt hat, soweit darin die mit [...]
BGH (XII ZB 147/10) | Datum: 21.03.2012
Auf die Rechtsbeschwerden beider Parteien wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 26. März 2010 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten [...]
BGH (XII ZR 91/10) | Datum: 18.07.2012
Die Revision gegen das Urteil des 25. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Juni 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger begehrt von dem Beklagten rückständigen [...]
BGH (XII ZR 30/10) | Datum: 31.10.2012
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Februar 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin für die [...]
BGH (XII ZB 295/12) | Datum: 22.08.2012
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 7. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 128b KostO ). Beschwerdewert: [...]
BGH (IV ZB 12/12) | Datum: 12.09.2012
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Februar 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 55.000 € I. Der zwischen dem [...]
BGH (XII ZB 27/12) | Datum: 12.09.2012
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 22. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Betreuerin werden der [...]
BGH (XII ZR 77/10) | Datum: 13.06.2012
Der Bundesgerichtshof ist für das Rechtsmittel unzuständig. Das Verfahren wird an das Oberlandesgericht Karlsruhe verwiesen. A. Die Kläger begehren mit ihrer Klage, die vom Vormundschaftsgericht im September 2003 [...]
BGH (XII ZB 497/11) | Datum: 25.01.2012
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 23. August 2011 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem [...]