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OLG Frankfurt/Main (5 UF 407/11) | Datum: 13.02.2012
Auf die Beschwerde wird der an den Ergänzungspfleger zu zahlende Aufwendungsersatz auf 236,21 Euro festgesetzt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Staatskasse zur Last gelegt. Beschwerdewert: 236,21 Euro. [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 172/11) | Datum: 01.02.2012
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 1.000 €. I. Mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 18. August 2009 wurde für den Nachlass der Erblasserin gemäß § 1960 BGB Nachlasspflegschaft mit den [...]
OLG Celle (32 Ss 8/12) | Datum: 21.02.2012
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg vom 17.10.2011 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO ). Der Angeklagte hat die Kosten des [...]
OLG Bremen (2 W 34/12) | Datum: 25.05.2012
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Bremen vom 27.07.2011 wird auf ihre Kosten (§ 97 Abs. 1 ZPO ) als unzulässig verworfen. Die nach § 104 Abs. 3 ZPO [...]
OLG Bremen (4 UF 123/12) | Datum: 18.10.2012
1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 02.08.2012 wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesvater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
LSG Baden-Württemberg (L 8 U 1670/11) | Datum: 27.12.2012
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 2. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]
OLG Düsseldorf (II-1 WF 20/12) | Datum: 09.05.2012
I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 15.12.2011 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Düsseldorf abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller wird aus seinem Amt als [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 308/11) | Datum: 25.09.2012
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Wert: 3.603,68 Euro. I. Der Beteiligte zu 2 ist der Bruder der 07. Juni 2005 in Neuss ohne Errichtung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen M. D.. Er schlug unter dem 13. Juli [...]
FG Rheinland-Pfalz (5 K 1348/09) | Datum: 18.07.2012
Streitig ist, ob für das Streitjahr (1992) noch ein Einkommensteuerbescheid ergehen konnte. Der Kläger ist Alleinerbe der am 19.04.1916 geborenen und am 26.09.2002 in A verstorbenen A. M. (M), geb. K. (Erbschein des [...]
OLG Düsseldorf (II-1 WF 17/12) | Datum: 09.05.2012
I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 08.12.2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller wird aus seinem Amt als [...]