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LAG Rheinland-Pfalz (9 Ta 218/12) | Datum: 14.11.2012
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin werden der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier, Az.: 2 Ca 944/12, vom 25.9.2012 und der Nicht-Abhilfebeschluss vom 2.11.2012 aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz (9 Ta 146/12) | Datum: 16.10.2012
Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der Arbeitsgerichts Trier vom 14.6.2012, Az. 2 Ca 672/12, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Bezirksrevisorin wendet sich mit [...]
OLG Frankfurt/Main (14 U 64/11) | Datum: 22.05.2012
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 16.02.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1.a) des landgerichtlichen Urteilsausspruchs wie folgt neu gefasst [...]
LAG Rheinland-Pfalz (9 Ta 219/12) | Datum: 14.11.2012
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin werden der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier, Az.: 2 Ca 1172/12, vom 25.9.2012 und der Nicht-Abhilfebeschluss vom 2.11.2012 aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
OLG München (31 Wx 45/12) | Datum: 16.04.2012
I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 12. Dezember 2011 aufgehoben. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 17.600 € festgesetzt. [...]
LSG Chemnitz (L 3 AS 1139/11 B PKH) | Datum: 14.05.2012
I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 11. November 2011 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]
OLG München (34 Wx 404/12) | Datum: 20.11.2012
I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg Grundbuchamt - vom 5. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Beschwerdewert: 3.239 EUR. I. Im Grundbuch sind der Beteiligte und seine [...]
VGH Bayern (19 ZB 12.1396) | Datum: 20.09.2012
I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt. I. 1. Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die [...]
KG (17 UF 102/12) | Datum: 06.06.2012
Die Beschwerde des Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 2. Mai 2012 - 24 F 235/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. Der Annehmende [...]
OLG Brandenburg (10 UF 392/11) | Datum: 25.09.2012
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 16. November 2011 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird unter Zurückweisung seines [...]