Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
KG (1 VA 7/12) | Datum: 17.09.2012
1. Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 29. März 2012 wird aufgehoben. 2. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Befreiung vom Erfordernis der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses zu erteilen. 3. [...]
VGH Bayern (19 ZB 12.1396) | Datum: 20.09.2012
I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt. I. 1. Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die [...]
BVerfG (1 BvL 6/11) | Datum: 25.09.2012
Die Vorlage ist unzulässig. A. Die Vorlage des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) betrifft die Frage, ob die Regelung des § 1318 BGB , soweit sie auch bei einem Verstoß gegen das Verbot der Doppelehe bestimmte gesetzliche [...]
BGH (IV AR (VZ)1/12) | Datum: 11.07.2012
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZR 99/10) | Datum: 11.04.2012
Auf die Revision der Antragsgegnerin zu 2 wird das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. Juni 2010 aufgehoben. Auf die Berufung der Antragsgegnerin [...]