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OLG Saarbrücken (6 WF 405/12) | Datum: 11.12.2012
1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 10. August 2012 - 8 F 586/10 UE - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Saarbrücken (6 UF 416/12) | Datum: 21.12.2012
1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 12. Oktober 2012 - 20 F 251/12 EAHK - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert der [...]
OLG Celle (4 W 212/12) | Datum: 20.12.2012
Der Beschluss der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts H. vom 16. November 2012 wird aufgehoben. Dem Antragsteller wird mit Wirkung ab 28. November 2012 Prozesskostenhilfe für die erste Instanz [...]
OLG Celle (12 WF 244/12) | Datum: 14.12.2012
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadthagen vom 20.07.2012 aufgehoben. I. Die Antragstellerin hat im vorliegenden Verfahren beantragt, ihre Ehe mit dem [...]
OLG Hamburg (7 WF 117/12) | Datum: 05.12.2012
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Familiengerichts Hamburg vom 24. September 2012, Az 632 F 251/12, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird für das Verfahren [...]
BGH (XII ZB 190/12) | Datum: 12.12.2012
Den Antragstellern wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des 7. [...]
BAG (3 AZR 684/10) | Datum: 11.12.2012
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. September 2010 - 3 Sa 540/10 B - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet [...]
BGH (XII ZB 299/10) | Datum: 19.12.2012
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats 1. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. Mai 2010 wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Verfahrenswert:2.500 € I. [...]
BGH (XII ZB 665/11) | Datum: 05.12.2012
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 6. September 2011 die Betroffene in ihren Rechten verletzt hat, soweit darin die mit [...]
BGH (XII ZR 43/11) | Datum: 12.12.2012
Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 29. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]