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LSG Chemnitz (L 3 AS 720/10) | Datum: 06.12.2012
I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. Oktober 2010 unter Ziffer 1 und 2 geändert und neu gefasst: Der Bescheid der ARGE Annaberg vom 7. April 2010 und der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 2207/11) | Datum: 12.12.2012
Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides vom 23. August 2010 verpflichtet, einer Umbettung des verstorbenen Dr. Felix Rudolf T. aus dem Familienwahlgrab Feld [...]
OLG Frankfurt/Main (5 UF 390/12) | Datum: 19.12.2012
Die Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführer als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 1.500,- EUR. Das Amtsgericht - Familiengericht - Gießen hat aufgrund der durchgeführten Ermittlungen und mündlicher Anhörung [...]
OLG Karlsruhe (3 Ws 397/12) | Datum: 12.12.2012
I. Das AG verurteilte den Angekl. am 13.10.2011 wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Verurteilung lag zu Grunde, dass der Angekl. am 20.8.2010 [...]
OLG Düsseldorf (1 UF 212/12) | Datum: 27.12.2012
I. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 07.08.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 16.07.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. [...]
OLG Hamm (II-4 UF 143/12) | Datum: 20.12.2012
Auf die Beschwerde der Antragsstellerin wird der am 11.05.2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Olpe unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert. Der Antragsgegner wird [...]
SchlHOLG (10 UF 81/12) | Datum: 21.12.2012
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht Lübeck vom 15. März 2012 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Brandenburg (3 UF 84/12) | Datum: 17.12.2012
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 31.7.2012 teilweise abgeändert. Der Beteiligten zu 3. werden das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht der Gesundheitsfürsorge, [...]
OLG Hamm (II-7 WF 239/12) | Datum: 03.12.2012
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 5.11.2012 wird zurückgewiesen. Gründe: I. Die Beteiligten sind türkische Staatsangehörige. Sie haben am [...]
OLG Köln (4 UF 182/12) | Datum: 07.12.2012
Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Beschwerde gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Bonn am 03.09.2012 erlassenen Beschluss - 407 F 150/12 - ohne mündliche [...]