Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
LSG Chemnitz (L 3 AL 200/10) | Datum: 25.10.2012
I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 17. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte dem Kläger auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 83/11) | Datum: 19.10.2012
I. Der angefochtene Beschluss wird geändert: Der Antrag des Vaters (Antragstellers) wird abgewiesen. II. In Abänderung der Umgangsregelung in der Vereinbarung der Beteiligten und dem diese genehmigenden Beschluss des [...]
OLG Brandenburg (9 UF 158/12) | Datum: 30.10.2012
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die am .... September 2000 geborene E... O... und die am .... März 2005 geborene F... O... wird vorläufig bis zur Entscheidung des Senates in der Hauptsache auf den Kindesvater [...]
OLG Hamm (II-6 WF 232/12) | Datum: 25.10.2012
Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 26.9.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 31.8.2012 wird zurückgewiesen Die Antragsteller sind die minderjährigen Kinder, die aus [...]
OLG Brandenburg (3 WF 20/12) | Datum: 02.10.2012
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Luckenwalde vom 21.9.2011 abgeändert und der Antragstellerin ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für ihre Rechtsverfolgung in erster [...]
BSG (B 5 R 168/12 B) | Datum: 09.10.2012
Vorinstanz: LSG Nordrhein-Westfalen, vom 14.12.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 8 R 72/09 Vorinstanz: SG Köln, vom 17.04.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 6 R 125/06 [...]
BVerwG (5 C 20.11) | Datum: 11.10.2012
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 22. Juli 2011 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I [...]
BGH (XII ZR 101/10) | Datum: 17.10.2012
Die Revision gegen das Urteil des 26. Zivilsenats -Familiensenat -des Oberlandesgerichts München vom 24. Juni 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt von der Beklagten Zugewinnausgleich. [...]
BGH (XII ZB 386/12) | Datum: 24.10.2012
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
BGH (XII ZB 444/11) | Datum: 10.10.2012
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. Juli 2011 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 600 €. I. Der [...]