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OLG Naumburg (4 WF 61/14) | Datum: 12.09.2012
1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Halberstadt vom 04. August 2014, Az.: 8 F 179/14, abgeändert und der Antragstellerin für die Rechtsverfolgung für das [...]
OLG Rostock (10 WF 218/12) | Datum: 06.09.2012
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Wismar - Familiengericht - vom 3.8.2012 dahingehend abgeändert, dass die Anordnung monatlicher Ratenzahlungen entfällt. Die [...]
OLG Bremen (4 UF 94/12) | Datum: 10.09.2012
1. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 04.07.2012 keine Aussicht auf Erfolg hat. 2. Die Antragstellerin [...]
OLG Koblenz (13 UF 413/12) | Datum: 26.09.2012
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 07.05.2012 teilweise abgeändert. 2. Die Anträge der Antragstellerin werden bezüglich des [...]
OLG Koblenz (13 UF 1086/11) | Datum: 19.09.2012
I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 14. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]
BGH (XII ZB 543/11) | Datum: 12.09.2012
Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 27. September 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
BVerfG (1 BvL 6/11) | Datum: 25.09.2012
Die Vorlage ist unzulässig. A. Die Vorlage des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) betrifft die Frage, ob die Regelung des § 1318 BGB , soweit sie auch bei einem Verstoß gegen das Verbot der Doppelehe bestimmte gesetzliche [...]
OLG Hamm (II-6 UF 49/12) | Datum: 13.09.2012
Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz werden dem Antragsteller auferlegt. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird wie folgt festgesetzt: bis zum 29.8.2012 auf 1.000,00 €, und ab dem 30.8.2012 auf [...]
BGH (VII ZB 84/10) | Datum: 06.09.2012
Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 26. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZB 27/12) | Datum: 12.09.2012
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 22. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Betreuerin werden der [...]