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VGH Baden-Württemberg (12 S 2935/11) | Datum: 03.05.2012
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 20. April 2011 - 2 K 4106/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die [...]
OLG Celle (10 WF 93/12) | Datum: 02.05.2012
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 9. Dezember 2011 in der Fassung des Beschlusses vom 13. Januar 2012 dahin geändert, daß Ziffer IV des [...]
OLG Saarbrücken (6 UF 148/11) | Datum: 24.05.2012
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 23. August 2011 - 54 F 473/10 UE - abgeändert und der Antrag der Antragstellerin abgewiesen. 2. Die [...]
OLG Zweibrücken (2 UF 64/12) | Datum: 15.05.2012
1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten seines erfolglosen Beschwerdeverfahrens zu tragen, § 84 FamFG . Das Amtsgericht - Familiengericht - Grünstadt hatte mit Beschluss vom [...]
OLG Hamm (II-9 UF 105/12) | Datum: 02.05.2012
1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) (Mutter) vom 2.5.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Minden vom 19.4.2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Hamm (II-9 UF 57/12) | Datum: 08.05.2012
Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 30.1.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Minden wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für die Beschwerde wird auf 3.000 € [...]
OLG Bremen (4 WF 40/12) | Datum: 02.05.2012
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 01.03.2012 wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Bremerhaven hat den Antrag [...]
OLG Nürnberg (7 UF 159/12) | Datum: 23.05.2012
I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 25.11.2011 abgeändert wie folgt: 1. Die vor dem Amtsgericht Nürnberg im Verfahren 105 F 2339/06 [...]
BGH (IX ZR 168/11) | Datum: 24.05.2012
Die Revision der Beklagten gegen das Grundurteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 11. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die [...]
BGH (XII ZB 584/11) | Datum: 16.05.2012
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]